Die «neoliberalisierung der städte» – ein schreckgespenst von dem wir in letzter Zeit immer häufiger hören. aber was hat es damit auf sich? und was hat das mit unseren Kiezen zu tun?
Die «neoliberale Stadt» beschreibt die Ausrichtung der gesamten Stadtentwicklung an der Idee des freien Marktes. Es wird angenommen, dass dieser alle Probleme von alleine und ohne Regulierungen am besten lösen kann. Die Folge sind die Zurücknahme staatlicher Sozialprogramme und weitreichende Privatisierungen um dies durchzusetzen. Die Stadt wird hier als eine Marke angesehen, die es zu verkaufen gilt. Die Menschen, die in ihr leben sind zweitrangig. Unsere Städte sollen schöner und attraktiver werden, nicht für uns Bewohner*innen, sondern in erster Linie als «Standortfaktor» für multinationale Unternehmen und um hochqualifizierte Fachkräfte anzuziehen. Geringverdienende und Arbeitslose werden hingegen ausgegrenzt. Im Fokus dieser – gar nicht so neuen – Logik der kapitalistischen Städte liegt also die Verwertbarkeit für das Kapital. Die Stadtpolitik wird damit zu einer «Standortpolitik» umgestellt. Am einfachsten ist es die verschiedenen Ausdrucksweisen der «neoliberalen Stadt» am Beispiel zu betrachten. Im Wedding fallen dabei schnell folgende Beispiele ins Auge: Die voranschreitende Privatisierung von öffentlichen Orten signalisiert nach außen deutlich, wer dazugehört und wer nicht. Wer sich den neuen Lifestyle nicht mehr leisten kann, wird ausgegrenzt. Das zeigt sich an der stark ansteigenden Videoüberwachung halböffentlicher Orte und an Hinweisschildern oder Verordnungen, die etwa aggressives Betteln, ungenehmigten Warenverkauf, «Zweckentfremdungen» von Wasserbecken oder Bänken und das Anbringen von Plakaten verbieten. So können bestimmte Personengruppen durch private Sicherheitsdienste ausgegrenzt werden.
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