Themen – Gegen die privatisierungspläne hat sich die Initiative Unsere Schulen gegründet. Wir sprachen mit Ulli von GiB darüber, was das genau bedeutet.
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) ist ein Verein, der sich für die Bewahrung und Demokratisierung aller öffentlichen Institutionen einsetzt. Kernaufgabe sind dabei bundesweite Kämpfe gegen Privatisierungen von Gemeingütern. Die Volksinitiative Unsere Schulen hat sich gegründet, als Privatisierungspläne für Schulen in Berlin öffentlich wurden und hat es sich zum Ziel gesetzt, für sanierte und neue Schulen in öffentlicher Hand zu kämpfen.
Bei den geplanten Privatisierungen sind offiziell 29 Schulen in allen Bezirken Berlins betroffen. Es handelt sich sowohl um Großsanierungen als auch um Neubauten. Insgesamt sollen die Gesamtkosten mehr als 1,7 Milliarden Euro betragen. Die Initiative Unsere Schulen möchte diese Privatisierungspläne öffentlich machen und damit eine öffentliche Diskussion darüber ermöglichen. Schwerpunkte waren dabei vor allem Informationsbeschaffung, aber auch Öffentlichkeitsarbeit in Form von vielen Gesprächen und Unterschriftenaktionen, so Ulli, der Lehrer an der Johanna-Eck-Schule in Tempelhof ist und sich bei GiB engagiert.
Die Folgen eines solchen Mietverhältnisses zwischen Schulen und privater GmbH welcher die Gebäude gehören sind vielfältig. Nutzer*innen von Schulen und Sportanlagen, werden an die HOWOGE GmbH zahlen müssen, wenn sie die Orte am Abend nutzen wollen. Auch Werbeflächen an den Schulen könnten zur Verfügung gestellt werden, beispielsweise der Bundeswehr. Denn die GmbH kann wirtschaftlichen Nutzen aus den Grundstücken und Gebäuden ziehen.
Nicht zu vernachlässigen sind laut Ulli auch die finanziellen Folgen: Die Bezirke zahlen die Miete für die Schulen, und diese Miete wird über 25 Jahre garantiert. Das heißt, die Miete wird auch gezahlt, wenn die Schulen gar nicht mehr benutzbar sind. Einen Fall wie diesen gab es in den 1970er Jahren, als von der DEGEWO gebaute Schulen sich als unbrauchbar herausstellten. Es wurde trotzdem jahrzehntelang weiter für diese Schulen gezahlt, obwohl sie gar nicht genutzt wurden. Insgesamt wurde dafür nach Angaben des Tagesspiegels eine Milliarde Mark ausgegeben.Ein weiteres Problem ist, dass der Profit, den die GmbH erwirtschaftet, von allen Steuerzahlenden erwirtschaftet wird. Die Stimmung in den Bezirken ist unterschiedlich. Was vereint, ist eine Unzufriedenheit mit den bisherigen Gebäuden und Ausstattungen. Fatal ist aber laut Ulli das blinde Vertrauen darauf, dass der private Bau schneller gehe. Die Privatisierung würde den Bau und die Sanierung aber eigentlich eher verzögern. Das scheint zumindest einigen Bürgermeister*innen klar zu sein: Der Beschluss für die Privatisierung fiel im Rat der Bürgermeister*innen nicht einstimmig. Wer genau warum dagegen gestimmt hat, ist aber leider nicht klar: Die Sitzungsprotokolle werden seit mehr als einem Jahr nicht mehr veröffentlicht.
Die Miete würde auch dann gezahlt, wenn die Schulen gar nicht mehr benutzbar sind.
Von Seiten der GiB ist ein Problembewusstsein von Senat und Behörden durchaus erkennbar. Die 2009 durch die Koalition aus CDU und SPD eingeführte sog. «Schuldenbremse» führt aber dazu, dass der öffentliche Haushalt ab 2020 keine Kredite mehr aufnehmen kann, zum Beispiel für den Bau von Schulen. Daher, so der Senat, müssen notwendige Investitionen privat statt öffentlich getätigt werden. Problem sei jedoch, dass die politischen Akteur*innen dies als unausweichlich darstellen und daher im Interesse der Kapitalist*innen handeln würden nach dem Motto: Ohne Privatisierung wird es nicht genügend Schulplätze geben. Die Einschätzung von Ulli und GiB ist auch, dass hier in Berlin eine Art Modellprojekt für den Rest der BRD angestoßen wird. Kritische Resonanz aus dem Rest der Bundesrepublik sei erkennbar, aber mit viel Luft nach oben.
Ein Beitrag der Redaktion, erschienen in der Plumpe #1 (Nov18)