Wer ist dieses Milieu und warum wollt ihr es schützen?

Die «neoliberalisierung der städte» – ein schreckgespenst von dem wir in letzter Zeit immer häufiger hören. aber was hat es damit auf sich? und was hat das mit unseren Kiezen zu tun?

Die «neoliberale Stadt» beschreibt die Ausrichtung der gesamten Stadtentwicklung an der Idee des freien Marktes. Es wird angenommen, dass dieser alle Probleme von alleine und ohne Regulierungen am besten lösen kann. Die Folge sind die Zurücknahme staatlicher Sozialprogramme und weitreichende Privatisierungen um dies durchzusetzen. Die Stadt wird hier als eine Marke angesehen, die es zu verkaufen gilt. Die Menschen, die in ihr leben sind zweitrangig. Unsere Städte sollen schöner und attraktiver werden, nicht für uns Bewohner*innen, sondern in erster Linie als «Standortfaktor» für multinationale Unternehmen und um hochqualifizierte Fachkräfte anzuziehen. Geringverdienende und Arbeitslose werden hingegen ausgegrenzt. Im Fokus dieser – gar nicht so neuen – Logik der kapitalistischen Städte liegt also die Verwertbarkeit für das Kapital. Die Stadtpolitik wird damit zu einer «Standortpolitik» umgestellt. Am einfachsten ist es die verschiedenen Ausdrucksweisen der «neoliberalen Stadt» am Beispiel zu betrachten. Im Wedding fallen dabei schnell folgende Beispiele ins Auge: Die voranschreitende Privatisierung von öffentlichen Orten signalisiert nach außen deutlich, wer dazugehört und wer nicht. Wer sich den neuen Lifestyle nicht mehr leisten kann, wird ausgegrenzt. Das zeigt sich an der stark ansteigenden Videoüberwachung halböffentlicher Orte und an Hinweisschildern oder Verordnungen, die etwa aggressives Betteln, ungenehmigten Warenverkauf, «Zweckentfremdungen» von Wasserbecken oder Bänken und das Anbringen von Plakaten verbieten. So können bestimmte Personengruppen durch private Sicherheitsdienste ausgegrenzt werden.

Der Wedding entwickelt sich derzeit zu einem neuen Hotspot für Start-Ups. Die politisch beförderte Ansiedlung der Technologie-Unternehmen wirkt als Motor für die weitere Aufwertung des Kiezes und sorgt für kräftig steigende Gewerbemieten. In der zunehmenden Konkurrenz um Flächen ziehen weniger ertragreiches Kleingewerbe und soziale Träger zumeist den Kürzeren. Unkommerzielle Atelier- und Arbeitsräume von Künstler*innen und Kreativen werden verdrängt. Steigende Wohnungsmieten folgen im Schlepptau der Start-Ups. Die Vielfalt von Gewerbe und sozialer Infrastruktur, die einen Kiez lebenswert macht, verschwindet. Schicke Co-Working-Cafés oder ganze Co-Working Areale, in denen Laptop an Laptop gearbeitet wird, etablieren sich an ihrer Stelle. Letztendlich veröden die Kieze zu einer immer gleichen Szenerie aus Büroräumen mit großen Glasfassaden und hochpreisiger Gastronomie.

Neoliberale Stadt
Unter «neoliberaler Stadtpolitik» wird die Ausrichtung der Stadtpolitik auf die Konkurrenz der Städte untereinander, die Ökonomisierung oder Verwirtschaft- lichung von städtischen Aufgaben und Leistungen sowie die Orientierung städ- tischen Handelns an unternehmerischen Grundsätzen verstanden.

Kommunale Wohnungsbestände und landeseigene Liegenschaften wurden flächendeckend und durch alle Parteienkonstellationen über Jahrzehnte hinweg privatisiert. Von den 470.000 städtischen Wohnungen im Jahr 1998 blieben zehn Jahre später nur noch rund 260.000. Die ehemalig städtischen Wohnungen gehören heute börsennotierten Unternehmen wie der Deutsche Wohnen oder Vonovia. Über Mietsteigerungen durch Modernisierung oder fehlende Instandsetzung von Gebäuden streben die Immobilien-Aktiengesellschaften danach ihre Profite zu maximieren. Gleichzeitig wurden die städtischen Wohnungsunternehmen auf Gewinn getrimmt – soziale Ausrichtung Fehlanzeige! Mieterhöhungen und Zwangsräumungen gehören bei den kommunalen Gesellschaften seither zum Alltag.

Es rettet uns kein Milieuschutz

Die Folgen der neoliberalen Stadt- und Wohnungspolitik in Form von steigenden Mieten, Verdrängung und Wohnungsnot treiben immer mehr Menschen auf die Straße. Leugneten die politischen Verantwortlichen vor wenigen Jahren noch die desaströsen Auswirkungen der neoliberalen Politik, kommen Politiker*innen aller Parteien angesichts massiver Proteste, um soziale Versprechungen in der Mieten- und Wohnungspolitik nicht mehr herum. Doch selbst die derzeitige, vorgebliche linke Koalition aus SPD, Grünen und Linken ist nicht Willens, mit der neoliberalen Wohnungs- und Mietenpolitik grundsätzlich zu brechen. Zur Erinnerung: Unter der rot-roten Koalition zwischen 2002 und 2011 wurde ein Großteil der städtischen Wohnungen privatisiert. Die Infragestellung der kapitalistischen Verwertungslogik, nach der Wohnraum eine Ware ist und Profit auf Kosten der Mieter*innen abwerfen soll, ist von ihnen nicht zu erwarten. Stattdessen werden Instrumente wie der Milieuschutz präsentiert, die den steigenden Mieten und der Verdrängung kaum etwas entgegen zu setzen haben.

Milieuschutz
Der Milieuschutz ist ein städtebauliches Instrument. Er greift ausschließlich bei der baulichen Veränderung einer Wohnung. Modernisierungsmaßnahmen oder die Zusammenlegungen von Wohnungen in Milieuschutzgebieten müssen Vermieter*innen beim Bezirksamt anmelden, um diese genehmigen zu lassen. Das Bezirksamt kann bestimmte Maßnahmen wie Luxusmodernisierungen (Einbau eines zweiten Bades oder einen Aufzug) untersagen.

Der Milieuschutz ist ein stumpfes Schwert gegenüber den Verwertungsinteressen von Investor*innen. Er bietet keine politisch festgesetzte Mietobergrenze. Er schützt weder gegen die rasant steigenden Neuvermietungsmieten, noch vor Mietsteigerungen durch den Mietspiegel. Teure Modernisierungen wie der Anbau von Balkonen oder die nutzlose Fassadendämmung zur energetischen Sanierung verhindert er nicht, obwohl die Kosten für die Modernisierung häufig zu massiven Mietsteigerungen führen. Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen sind trotz Umwandlungsverordnung in Milieuschutzgebieten nicht verboten. Investor*innen müssen nur versprechen in den ersten sieben Jahren ausschließlich an die Mieter*innen zu verkaufen. Aber wer kann sich schon eine teure Eigentumswohnung leisten? Über das Vorkaufsrecht können Bezirke in Milieuschutzgebieten Häuser erwerben, die zum Verkauf angeboten werden. Der Bezirk Mitte wendet das Vorkaufsrecht aber bisher kaum an. Hier braucht es massiven politischen Druck durch Mieter*innen, um die politischen Verantwortlichen zur Anwendung des Vorkaufsrecht zu zwingen. Investor*innen können einen Vorkauf jedoch durch eine Abwendungserklärung abwenden.

Doch auch der Kauf eines Hauses durch eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft schützt Mieter*innen nicht vor steigenden Mieten, solange die städtischen Unternehmen profitorientiert arbeiten und über unsere Köpfe hinweg über unsere Wohnungen entschieden wird. Statt sich auf der Übernahme durch eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft auszuruhen, sollten wir uns organisieren: Sich mit anderen betroffenen Häusern vernetzen und in der Hausgemeinschaft einen Mieter*innenrat bilden, wären erste Schritte in diese Richtung.

«Gemeinsam die Angst wegschmeißen» – Interview mit der unabhängigen Erwerbsloseninitiative Basta!


Themen – «Wir sind es, die Arbeitslosen!» So reihten sich die unabhängige Erwerbsloseninitiative von Basta!, alle Verachtung trotzend, als Gruppe am 30.4.18 in dieDemo ein. Sie organisieren sich seit acht Jahren im Wedding. Neben der Beratung in der Schererstraße 8 geht es ihnen um ein solidarisches und würdevolles Miteinander. Sie ringen um eine gemeinsame Praxis, wirkungsvoll gegen die Bedrohung der Jobcenter aktiv zu werden. In der Aktionswoche vom 20.-30. April organisierte Basta! eine Beratung vor dem Jobcenteram Leopoldplatz und mit der PA58 (Prinzenallee 58) ein Erzählcafe mit der Weddinger Nachbarschaft.

Das Jobcenter ist für euch als Basisaktivist*innen ja mittlerweile ein zweites «Zuhause». Kann man das so sagen?!

Für Basta! ist die Schererstraße 8 das soziale Haus, wo wir wir selbst sein können. Dort können wir uns analog austauschen, miteinander denken, lernen, streiten, lachen, uns organisieren, gemeinsam Essen, Musik machen und feiern. Nein, das Jobcenter ist kein zu Hause, definitiv nicht. Es ist ein Apparat der blanken Herrschaft, der Menschen keine Handlungsoptionen lässt. Damit verbinden wir einen grotesken Ort, der die Lohnarbeit zum einzigen Mittel der Selbstverwirklichung erklärt und der mithilfe von neuzeitlichen Instrumenten wie Sanktionen, Mitwirkung und Zumutbarkeitskriterien Terror verbreiten will. Das Jobcenter ist für uns die Fabrik; dort streiten wir um materielles Auskommen. Es ist der Ort der taktischen Konfrontation. Auch dort gewinnen wir zukünftige Mitstreiter*innen. Um Solidarität zu spüren begleiten wir uns gegenseitig, zeigen dabei, dass wir nicht allein sind, dass Herkunft gemeinsames Schicksal macht. Dabei ist das Jobcenter ein Ort unserer Analyse und Kritik.

Was ist eigentlich die Motivation, sich als Initiative permanent mit so einem bürokratischen Komplex wie Hartz-IV und den dazugehörigen Jobcenter Aktivitäten auseinanderzusetzen?

Da gibt es viele Gründe. […] In Berlin und gerade im Wedding kann ein hoher Anteil der Bewohner*innen nicht durch Arbeit den Lebensunterhalt bestreiten. Und das,während die Mieten steigen und rassistische Diskurse öffentlich politisch angeheizt werden. Im Jobcenter fallen all diese Zustände zusammen. Wir lernen sehr viel bei unserer Arbeit bei Basta!:Wie es möglich ist mit wenig Geld zu leben, wie viel Solidarität in der Gesellschaft vorhanden ist, die meist unsichtbar bleibt. Wir wollen die Kräfte, das Widerstandspotential bündeln,um zu einer Gegenmacht zu werden. Armut, Arbeits- und Wohnungslosigkeit sind keine individuellen Probleme, die in der Person wurzeln, sondern gesellschaftlich gemacht, gewollt. Für uns ist klar, dass wir sie deshalb auch nicht individuell lösen können, sondern uns zusammen tun müssen. Das Gefühl von Schuld lastet schwer, aber vor allem der Ausschluss, wenn ich nicht einfach mit meinen Freund*innen essen gehen kann und das letzte Mal vor 5 Jahren im Urlaub war – das alles versuchen wir in einen Kontext zu setzen.

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Ein Kiez unter Verdacht! Erfahrungen mit der Alltagsüberwachung

Verfolgt von der Kamera – Eine Aktion von der Kampagne Endstation am Leo

Themen – Erfahrungen mit der Alltagsüberwachung am Kottbusser Tor als Beispiel für den Leopoldplatz

Seit einer Weile steht nun bei der Polizei, die täglich am Kottbusser Tor mit 2-3 Wagen vor Ort ist, ein zusätzlicher Anhängerwagen mit einer Kamera auf dem Dach und dem Hinweis auf Videoüberwachung – auch am Leo steht häufg so einer. Er vermittelt die Botschaft, dass wir uns an einem ‚gefährlichen Ort‘ befinden und penible Überwachung erforderlich sei. Dass dieser, auch Schnüffelwagen genannte Apparat, hier steht, hat jedoch vielmehr damit zu tun, dass das Kottbusser Tor gerade zu einem neuen Zentrum gemacht wird – im Herzen Berlins.

Einer Stadt, die im imperialen deutschen Kaiserreich Hauptstadt wurde, später Zentrum des Kalten Krieges war und heute als zentrale Metropole in der Europäischen Union wiederaufgebaut wird. Denn wie in allen westlichen Metropolen bedeutet Zentrum-Werden auch hier, zu einem ‚sicheren‘ und ‚sauberen‘ Ort gemacht zu werden. So kommt ein Konzept zum Einsatz, welches u.a. das Kottbusser Tor als ‚gefährlichen Ort‘ ausruft und die Polizei befähigt, Menschen verdachts- und anlassunabhängig zu kontrollieren und zu durchsuchen. Eben genau wie am Leopoldplatz. Es ist immer wieder zu beobachten, dass vor allem Schwarze und für Muslime gehaltene Menschen an diesen Orten im Fokus der polizeilichen Überwachung stehen und als vermeintlich kriminell gelten.

«Kriminalität ist aber keine objektive Gegebenheit, die einfach so vorgefunden wird und dann eine Reaktion erfordert. Sie ist ein Ergebnis von Zuschreibungen und Konstruktionen. Menschen verhal- ten sich immer auf die eine oder andere Art und Weise von Normen abweichend, aber nur manche Handlungen und Men- schen werden daraufhin als kriminell etikettiert und andere nicht.»

schreibt das Magazin – Bürgerrechte & Polizei/ CILIP in der aktuellen Ausgabe.(1)

Folglich erweist sich die Berliner Sicherheitspolitik für die besonders im Fokus stehenden Menschen als verunsichernd und gefährlich. Sie sind im neuen Zentrum unerwünscht. Anders gesagt, das Zentrum soll weiß, schick und bürgerlich sein. Dieses Vorhaben schlägt sich am Kotti gewaltsam nieder: Die Geschäfte laufen gut, Immobilienfirmen und Start-Ups etablieren sich, Mieten steigen, Anwohner*innen und Kleingewerbe werden verdrängt. Die migrantische Kiezkultur wird als Fassade für eine kaufkräftige Kreativwirtschaft, Luxus-Investitionen und Tourist*innen vermarktet; sie wird aber auch gesäubert, damit das Geld besser und vermeintlich sicherer fließt.

So wird das Kottbusser Tor auch zu einem Ort, an dem unterschiedlichste Migrationsbewegungen aufeinandertreffen. Viele neue Leute durchkreuzen den Ort: Leute, die Zu ucht suchen, Leute, die Business machen wollen, Leute, die Spaß haben wollen, Leute, die auf der Suche nach Geld und Jobs sind. Gleichzeitig sind die Leute von früher da, als Kreuzberg ein Randbezirk, eine Peripherie war. Leute, für die es immer schwerer wird, ihre Wohnung zu bezahlen, Leute, die dafür kämpfen, gesellschaftliche, also soziale Räume zu erhalten. Leute, die ihre Sachen packen, Leute, die ihr Leben unberührt weiterführen (können), Leute, die sich nicht verdrängen lassen, sich gegen steigende Mietpreise und Polizeiüberwachung organisieren.

Zwischen diesen Gruppen lassen sich durchaus gemeinsame Interessen ausmachen. Im Alltag aber durchqueren viele von ihnen das Kottbusser Tor voneinander getrennt. Die aktuelle Überwachungspolitik trägt zu ihrer Zersplitterung bei – eben durch die rassistische und klassistische Aufteilung in überwachte, kriminalisierte und Gruppen, die sich frei bewegen dürfen. Eine solche Politik sollte niemals normal werden! Auch nicht am Leopoldplatz oder am Bahnhof Osloer Straße! Sie nimmt Nachbar*innen den Raum, um ins Gespräch zu kommen, zum Beispiel darüber, was Sicherheit für wen bedeutet. Wir sollten auf unser Recht bestehen und damit beginnen, eigene Möglichkeiten zu diskutieren wie wir uns Sicherheit wieder aneignen und wie wir auf selbstbestimmte, mündige Art und Weise aufeinander aufpassen können.

Ein Beitrag der Berliner Kampagne Ban! Racial Profiling – Gefährliche Orte abschaffen

(1) CILIP 115  (2018) «Werhat Angst vorm Kottbusser Tor? Zur Konstruktion „gefährlicher“ Orte»

Die Wohnung ist zu teuer!


Titelthema  Was bleibt vom Lohn, von HartzIV oder von der Rente übrig, wenn die Miete mehr als die Hälfte des Einkommens frisst? Ein karges Loch auf dem Konto oder in der Spardose und das dumpfe Gefühl, dass es irgendwann nicht mehr ausreichen könnte. Eine Bestandsaufnahme im täglichen Mietenwahnsinn:

Mehr als 180 000 Menschen leben zusammen im Wedding/Gesundbrunnen und die meisten davon wohnen zur Miete. Ob nun frisch saniert und neuvermietet oder mit altem Mietvertrag gerade eben eine neue Spüle erbettelt – die Mietspirale im Kiez schraubt sich nach oben und alle sind betroffen.

Die Wut und Spannung in den Berliner Kiezen über diese Zustände sollte nicht zuletzt durch die Demonstration gegen Verdrängung und Mietenwahnsin am 14. April 2018 mit fast 30.000 Menschen auch den letzten Hinterhof und Schreibtisch erreicht haben. Auch hier im Wedding zog zwei Wochen später eine antikapitalistische Demonstration mit 3.000 Nachbar*innen unter dem Motto „Widerständig und solidarisch im Alltag“ durch den Kiez, bei der das Recht auf Wohnen für alle eine der Hauptanliegen war. Die Sozial- und Wohnungsbaupolitikist kaputt. Spekulant*innen erzielen immer höhere Gewinne beim Verkauf von Immobilien und ziehen damit andere Spekulant*innen an. Berlin ist die Nummer eins – und zwar weltweit – beim Anstieg der erzielten Preise für Immobilien (1). Auch Wohnungsbaugesellschaften wie Akelius oder Deutsche Wohnen wittern höhere Einnahmen und ziehen seit Jahren die Mietpreisean, so auch die DeGeWo im Brunnenviertel.

Alltägliche Angst

Wohnen ist ein Grundrecht und die soziale Lebensgrundlage. Viele Nachbar*innen realisieren das erst, wenn ihre Wohnsituation selbst bedroht ist. Angst vor dem Verkauf der Wohnung und einer teuren Sanierung ist allgegenwärtig. Kaum jemand kann sich noch den Umzug leisten und vor allem bei Familiennachwuchs wird noch eher kreativ umgebaut, als die aussichtslose Wohnungssuche beschritten. Das führt auch dazu, dass in Berlin immer mehr Menschen auf immer weniger Raum leben müssen.

Wer kann, wehrt sich meist vereinzelt gegen Mieterhöhung, Zwangsmodernisierung, Kündigung wegen Eigenbedarf oder Entmietungstaktiken dubioser Hausverwaltungen. Unterstützung durch einen Anwalt ist zwar ein erster wichtiger Schritt, doch meist verpufft er erfahrungsgemäß nach zähem Ringen gegen eine vermieter*innen- und eigentümer*innenfreundliche Rechtsprechung der Gerichte. Die Erfahrung zeigt auch, dass Einzelfallklagen Ergebnisse einer gezielten Kommunikationsstrategie der Vermieter*innenseite bzw. Hausverwaltungen sind. Ein Beispiel dafür sind unterschiedliche Anschreiben an Mietparteien im gleichen Haus mit unterschiedlichen Forderungen. So soll verhindert werden, dass Mieter*innen sich wegen gleicher Probleme wehren und gemeinsam Druck ausüben. Im schlimmsten Fall, begünstigt durch die Schlamperei der Ämter, attert dann der Bescheid für eine Zwangsräumung ins Haus. Viele schrecken zurück, packen die Koffer, ziehen – wenn möglich – zu Verwandten, verlassen die Stadt oder landen erstmal auf der Straße. Es wird der Eindruck vermittelt, man trage selbst Schuld, Zahlungen versäumt oder Regeln gebrochen zu haben. Wer bis zum Räumungstermin bleibt, macht Bekanntschaft mit den Gerichtsvollzieher*innen.

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