Rechter Terror: Welche Rolle spielt der Staat?

Die rechte Antwort auf die Krise sind rassistische Polizeigewalt und Terror

Titelthema – Mehr als acht Monate sind seit dem rassistischen Anschlag in Hanau bei Frankfurt am Main bereits vergangen. Mehr als ein Jahr seit dem rechten Anschlag auf eine Synagoge in Halle und mehr als 16 Monate seit dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke durch einen Neo-Nazi in Kassel. Hier in Berlin kommt die seit über einem Jahrzehnt anhaltende Brandanschlags- und Mordserie in Neukölln hinzu. Der «Neukölln-Komplex» trat erst kürzlich wieder in das öffentliche Bewusstsein, da die Ermittlungsbehörden selbst in den Verdacht kamen, mit dem Neo-Nazi- Terror zu sympathisieren. Bedauerliche «Einzelfälle»? Es handelt sich um eine bereits länger anhaltende Kontinuität rechten Terrors in der Bundesrepublik. Sie verschärft sich gerade vor dem Hintergrund einer bestehenden Gesundheits- und Wirtschaftskrise.

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Berliner Krankenfabriken – Krankgespart für ein gesundes Plus

Titelthema- Gesundheit kostet Geld! Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Gesundheitsversorgung – streng profitorientiert statt Grundrecht – eine Ware ist. Trotz der strengen organisatorischen Trennung der verschiedenen Bereiche des Gesundheitswesens herrscht auch hier ein täglicher Konkurrenzdruck auf Betriebe und Angestellte.

Natürlich sehnen wir uns nach einem schnellen, möglichst stressfreien, günstigen und erfolgreichen Ende der Behandlung: Gesund wollen wir schließlich werden und es am besten bleiben! Doch ob unter diesen Bedingungen die notwendige Pflege und Behandlung optimal und zufriedenstellend für uns Patient*innen organisiert werden kann, steht zur Debatte. Wenn selbst ein landeseigener Betrieb im Gesundheitsbereich, wie die Charité, vom Berliner Senat unter Sparzwang gesetzt wird, sollten wir aufhorchen und uns fragen, welcher Logik hier unsere Grundversorgung zum Opfer fällt und wer als Erste*r dadurch erkrankt.

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«Im Grunde wollen wir, dass übers Jahr jeder Tag zum 8. März wird» – Eine basisgewerkschaftliche Perspektive auf den feministischen Kampftag

Um fünf vor zwölf vor dem Jobcenter Leopoldplatz: #ichstreike8m

Titelthema – Mit Swantje, einer Gewerkschafterin der Basisgewerkschaft Freie Arbeiter*innen Union (FAU) sprachen wir über die Vorbereitungen zum diesjährigen 8. März und gewerkschaftliche Organisierung von Frauen*.

Gleich zu Beginn die große Frage: Was habt ihr denn ganz konkret am 8. März geplant?

Also wir haben am Tag selber eine Gastronomie-Tour geplant. Wir haben überlegt, was machen wir, wenn der 8. März jetzt ein Feiertag ist. Dann dachten wir, es gibt ja auch Leute, die am Feiertag arbeiten müssen. Ganz abgesehen von häuslicher Arbeit, die ja zusätzlich noch anfällt, weil die Schulen und Kitas geschlossen sind. Unter anderem ist das auch die Gastronomie, wo viele Leute, vor allem Frauen* und Migrant*innen gerade am Feiertag arbeiten müssen und wo zusätzlich die Arbeitsbedingungen ziemlich schlecht sind. Gleichzeitig sind dort wenige Menschen gewerkschaftlich organisiert. Viele Menschen wissen ja nicht mal, dass sie sich gewerkschaftlich organisieren können, auch wenn sie keinen festen Arbeitsvertrag haben oder keine Aufenthaltsgenehmigung. Oder, dass gewerkschaftliche Organisierung auch bei anderen Problemen am Arbeitsplatz hilft, wie etwa sexueller Belästigung. Unsere Idee ist, am 8. März in die Gastronomie-Betriebe reinzugehen und zu informieren. Nach dem 8. März gibt es dann nochmal eine Veranstaltung, wo es darum geht zu diskutieren, wie sich Kolleginnen und Kollegen, die in der Gastronomie arbeiten, auch organisieren können. Aber wir werden natürlich auch an den zwei großen Demos in Mitte und Lichtenberg teilnehmen.

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Frauen im Wedding – Aktionen um den 8. März und feministische Anlaufpunkte im Kiez

Titelthema– Mit großem Medienrummel wurde in diesem Jahr das 100. Jubiläum des Frauenwahlrechtsgefeiert. Das nehmen wir in dieser Ausgabe zum Anlass, uns näher mit dem Stand der Geschlechtergerechtigkeit und Lebenswirklichkeit von Frauen im Wedding auseinanderzusetzen. Wir sprachen unter anderem mit dem Mädchenladen Clara am Leopoldplatz über Fußballtraining und Selbstorganisierung von Mädchen und jungen Frauen, mit einer Aktivistin, die sich an der Vorbereitung des Frauen*streiks in Berlin beteiligt und mit der AG 8. März der Basisgewerkschaft FAU über ihre Veranstaltungsreihe zum diesjährigen Frauen*kampftag und gewerkschaftliche Organisierung in sogenannten «Frauenberufen» wie der Gastronomie.

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