Rechter Terror: Welche Rolle spielt der Staat?

Die rechte Antwort auf die Krise sind rassistische Polizeigewalt und Terror

Titelthema – Mehr als acht Monate sind seit dem rassistischen Anschlag in Hanau bei Frankfurt am Main bereits vergangen. Mehr als ein Jahr seit dem rechten Anschlag auf eine Synagoge in Halle und mehr als 16 Monate seit dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke durch einen Neo-Nazi in Kassel. Hier in Berlin kommt die seit über einem Jahrzehnt anhaltende Brandanschlags- und Mordserie in Neukölln hinzu. Der «Neukölln-Komplex» trat erst kürzlich wieder in das öffentliche Bewusstsein, da die Ermittlungsbehörden selbst in den Verdacht kamen, mit dem Neo-Nazi- Terror zu sympathisieren. Bedauerliche «Einzelfälle»? Es handelt sich um eine bereits länger anhaltende Kontinuität rechten Terrors in der Bundesrepublik. Sie verschärft sich gerade vor dem Hintergrund einer bestehenden Gesundheits- und Wirtschaftskrise.

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