«Klima der Angst» – Trotz Pandemie schiebt Berlin wieder ab

Weddinger Vereine fordern sofortigen Abschiebestopp

Thema–
Salam und Yaar sind Teil eines Netzwerks von Trägern, die sich im Wedding für Geflüchtete engagieren. Die Kiezkommune sprach mit ihnen über die Aufhebung des coronabedingten Abschiebestopps.

Durch das Coronavirus kam der Reiseverkehr im Frühjahr weltweit zum Erliegen, Abschiebungen wurden für kurze Zeit ausgesetzt. Doch mit den im Sommer erfolgten Lockerungen begründet das Land Berlin auch die Wiederaufnahme von Abschiebungen zum 15. Juni 2020. Pressemitteilungen des Berliner Flüchtlingsrats berichten von zwei Massenabschiebungen im Juli: unter den etwa 200 Betroffenen sind viele Rom*nja-Familien mit Kindern, Menschen mit Behinderungen, wie auch eine krebskranke Frau, deren Chemotherapie noch nicht abgeschlossen war. Zusätzlich brisant dabei ist, dass das Zielland Moldawien vom Robert-Koch-Institut als Risikogebiet geführt wird.

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Rechter Terror: Welche Rolle spielt der Staat?

Die rechte Antwort auf die Krise sind rassistische Polizeigewalt und Terror

Titelthema – Mehr als acht Monate sind seit dem rassistischen Anschlag in Hanau bei Frankfurt am Main bereits vergangen. Mehr als ein Jahr seit dem rechten Anschlag auf eine Synagoge in Halle und mehr als 16 Monate seit dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke durch einen Neo-Nazi in Kassel. Hier in Berlin kommt die seit über einem Jahrzehnt anhaltende Brandanschlags- und Mordserie in Neukölln hinzu. Der «Neukölln-Komplex» trat erst kürzlich wieder in das öffentliche Bewusstsein, da die Ermittlungsbehörden selbst in den Verdacht kamen, mit dem Neo-Nazi- Terror zu sympathisieren. Bedauerliche «Einzelfälle»? Es handelt sich um eine bereits länger anhaltende Kontinuität rechten Terrors in der Bundesrepublik. Sie verschärft sich gerade vor dem Hintergrund einer bestehenden Gesundheits- und Wirtschaftskrise.

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