Wir werden von keiner Partei repräsentiert

„Fridays for Future schreibt gegen die Grünen? Gehören die nicht zusammen?“ Oft werden die Grünen als Repräsentation der Klimagerechtigkeitsbewegung gesehen und umgekehrt. Dabei ist das nicht der Fall!

Ein Gastbeitrag von Fridays for Future Mitte

Klar, in den Worten gibt es noch große Ähnlichkeiten: Die Grünen schrieben sich die sozialökologische Transformation auf die Wahlplakate, sie experimentieren mit wachstumskritischen Positionen. Doch in der Realität sind die Grünen in ihren Taten zunehmend eine bürgerliche Partei der Mitte, die ihren wohlhabenden und zumeist weißen Wähler*innen möglichst wenig zumuten will – und sich damit umso öfter gegen wirkliche Veränderung und die Interessen von marginalisierten Gruppen stellt. Ganz grob könnte man sagen: Die Grünen stehen – auch das immer weniger – für kapitalistisch verträglichen Klimaschutz. Wir aber wollen Klimagerechtigkeit, die eine radikale Wandlung ganzer Systeme vorraussetzt und nicht unabhängig von intersektionalen, also sich überlappenden Unterdrückungsmechanismen gesehen werden kann.

Doch auch auf einer weniger abstrakten Ebene arbeiten die Grünen oftmals konkret gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung. Das prominenteste Beispiel hierfür war der der Bau der A49 in Hessen durch den Dannenröder Forst. Während die Bundespartei die Sinnhaftigkeit bestritt, 2020 noch für neue Autobahnen intakte Ökosysteme zu zerstören, hielt die hessische Landespartei an ihren Plänen fest. Sie ließ letztes Jahr mit massivem Polizeieinsatz den Protest räumen, nachdem sie schon 2014 einen Dringlichkeitsantrag gestellt hatte, der die Finanzierung des Projektes sichern sollte. 

Auch im Umgang mit Rassismus, Migration und der Festung Europa werden die Grünen konservativen Kräften immer ähnlicher: In Baden-Württemberg stimmten sie 2020 mit CDU und AfD gegen die Durchführung einer Rassismusstudie in der Polizei. Ebenso werden in Baden-Württemberg mehr geflüchtete Menschen abgeschoben als in irgend einem anderen Bundesland, das nicht von der CDU geführt ist. Und gerade kürzlich erst forderte die bundesweite Grünenspitze eine Informationskampagne, um Menschen von der Flucht in die EU abzuhalten. Auch wollten sie mehr humanitäre Hilfe für die Menschen an der belarussischen Grenze – die Möglichkeit der Aufnahme der Schutzsuchenden wurde jedoch mit keinem Wort erwähnt. Das sind Beispiele dafür, wie sich die Grünen keineswegs gegen Ungerechtigkeiten stellen und Kämpfe gegen die Klimakrise als singulär, ohne Verbindung zu anderen gesellschaftlichen Problemen sehen. 

Worte vs Taten

Nun muss eingeräumt werden, dass es große regionale Unterschiede gibt und beispielsweise die Berliner Grünen gesellschaftliche Probleme sehr viel grundlegender, solidarischer und überhaupt mehr angehen als die aus Baden-Württemberg oder Hessen. Doch das Grundproblem bleibt: Das was gesagt wird, wird nicht umgesetzt. Die Dynamik und der Anpacker*innengeist, den die Grünen in Reden vor allem auf Bundesebene zu vermitteln versuchen, schlägt sich in keinster Weise in der Realpolitik wieder. In Berlin wurde während der Regierungszeit der grünen Verkehrssenatorin kein einziger Radschnellweg fertigestellt, und auch in anderen Bereichen wie der Wirtschaft lässt der Anfang der sozial-ökologischen Transformation noch auf sich warten. 

Grundsätzlich müssen wir wohl immer wieder daran erinnern, dass keine der sich im Bundestag befindlichen Parteien einen Plan für eine 1,5-Grad-konforme Entwicklung hatte und hat und fragen, ob wir unter diesen Umständen überhaupt eine Wahl haben. Wir sind eine globale Jugendbewegung und werden von keiner Partei repräsentiert. Für uns ist klar: Echte Veränderung muss von der Straße kommen!

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