Ein Kiez unter Verdacht! Erfahrungen mit der Alltagsüberwachung

Verfolgt von der Kamera – Eine Aktion von der Kampagne Endstation am Leo

Themen – Erfahrungen mit der Alltagsüberwachung am Kottbusser Tor als Beispiel für den Leopoldplatz

Seit einer Weile steht nun bei der Polizei, die täglich am Kottbusser Tor mit 2-3 Wagen vor Ort ist, ein zusätzlicher Anhängerwagen mit einer Kamera auf dem Dach und dem Hinweis auf Videoüberwachung – auch am Leo steht häufg so einer. Er vermittelt die Botschaft, dass wir uns an einem ‚gefährlichen Ort‘ befinden und penible Überwachung erforderlich sei. Dass dieser, auch Schnüffelwagen genannte Apparat, hier steht, hat jedoch vielmehr damit zu tun, dass das Kottbusser Tor gerade zu einem neuen Zentrum gemacht wird – im Herzen Berlins.

Einer Stadt, die im imperialen deutschen Kaiserreich Hauptstadt wurde, später Zentrum des Kalten Krieges war und heute als zentrale Metropole in der Europäischen Union wiederaufgebaut wird. Denn wie in allen westlichen Metropolen bedeutet Zentrum-Werden auch hier, zu einem ‚sicheren‘ und ‚sauberen‘ Ort gemacht zu werden. So kommt ein Konzept zum Einsatz, welches u.a. das Kottbusser Tor als ‚gefährlichen Ort‘ ausruft und die Polizei befähigt, Menschen verdachts- und anlassunabhängig zu kontrollieren und zu durchsuchen. Eben genau wie am Leopoldplatz. Es ist immer wieder zu beobachten, dass vor allem Schwarze und für Muslime gehaltene Menschen an diesen Orten im Fokus der polizeilichen Überwachung stehen und als vermeintlich kriminell gelten.

«Kriminalität ist aber keine objektive Gegebenheit, die einfach so vorgefunden wird und dann eine Reaktion erfordert. Sie ist ein Ergebnis von Zuschreibungen und Konstruktionen. Menschen verhal- ten sich immer auf die eine oder andere Art und Weise von Normen abweichend, aber nur manche Handlungen und Men- schen werden daraufhin als kriminell etikettiert und andere nicht.»

schreibt das Magazin – Bürgerrechte & Polizei/ CILIP in der aktuellen Ausgabe.(1)

Folglich erweist sich die Berliner Sicherheitspolitik für die besonders im Fokus stehenden Menschen als verunsichernd und gefährlich. Sie sind im neuen Zentrum unerwünscht. Anders gesagt, das Zentrum soll weiß, schick und bürgerlich sein. Dieses Vorhaben schlägt sich am Kotti gewaltsam nieder: Die Geschäfte laufen gut, Immobilienfirmen und Start-Ups etablieren sich, Mieten steigen, Anwohner*innen und Kleingewerbe werden verdrängt. Die migrantische Kiezkultur wird als Fassade für eine kaufkräftige Kreativwirtschaft, Luxus-Investitionen und Tourist*innen vermarktet; sie wird aber auch gesäubert, damit das Geld besser und vermeintlich sicherer fließt.

So wird das Kottbusser Tor auch zu einem Ort, an dem unterschiedlichste Migrationsbewegungen aufeinandertreffen. Viele neue Leute durchkreuzen den Ort: Leute, die Zu ucht suchen, Leute, die Business machen wollen, Leute, die Spaß haben wollen, Leute, die auf der Suche nach Geld und Jobs sind. Gleichzeitig sind die Leute von früher da, als Kreuzberg ein Randbezirk, eine Peripherie war. Leute, für die es immer schwerer wird, ihre Wohnung zu bezahlen, Leute, die dafür kämpfen, gesellschaftliche, also soziale Räume zu erhalten. Leute, die ihre Sachen packen, Leute, die ihr Leben unberührt weiterführen (können), Leute, die sich nicht verdrängen lassen, sich gegen steigende Mietpreise und Polizeiüberwachung organisieren.

Zwischen diesen Gruppen lassen sich durchaus gemeinsame Interessen ausmachen. Im Alltag aber durchqueren viele von ihnen das Kottbusser Tor voneinander getrennt. Die aktuelle Überwachungspolitik trägt zu ihrer Zersplitterung bei – eben durch die rassistische und klassistische Aufteilung in überwachte, kriminalisierte und Gruppen, die sich frei bewegen dürfen. Eine solche Politik sollte niemals normal werden! Auch nicht am Leopoldplatz oder am Bahnhof Osloer Straße! Sie nimmt Nachbar*innen den Raum, um ins Gespräch zu kommen, zum Beispiel darüber, was Sicherheit für wen bedeutet. Wir sollten auf unser Recht bestehen und damit beginnen, eigene Möglichkeiten zu diskutieren wie wir uns Sicherheit wieder aneignen und wie wir auf selbstbestimmte, mündige Art und Weise aufeinander aufpassen können.

Ein Beitrag der Berliner Kampagne Ban! Racial Profiling – Gefährliche Orte abschaffen

(1) CILIP 115  (2018) «Werhat Angst vorm Kottbusser Tor? Zur Konstruktion „gefährlicher“ Orte»

Die Wohnung ist zu teuer!


Titelthema  Was bleibt vom Lohn, von HartzIV oder von der Rente übrig, wenn die Miete mehr als die Hälfte des Einkommens frisst? Ein karges Loch auf dem Konto oder in der Spardose und das dumpfe Gefühl, dass es irgendwann nicht mehr ausreichen könnte. Eine Bestandsaufnahme im täglichen Mietenwahnsinn:

Mehr als 180 000 Menschen leben zusammen im Wedding/Gesundbrunnen und die meisten davon wohnen zur Miete. Ob nun frisch saniert und neuvermietet oder mit altem Mietvertrag gerade eben eine neue Spüle erbettelt – die Mietspirale im Kiez schraubt sich nach oben und alle sind betroffen.

Die Wut und Spannung in den Berliner Kiezen über diese Zustände sollte nicht zuletzt durch die Demonstration gegen Verdrängung und Mietenwahnsin am 14. April 2018 mit fast 30.000 Menschen auch den letzten Hinterhof und Schreibtisch erreicht haben. Auch hier im Wedding zog zwei Wochen später eine antikapitalistische Demonstration mit 3.000 Nachbar*innen unter dem Motto „Widerständig und solidarisch im Alltag“ durch den Kiez, bei der das Recht auf Wohnen für alle eine der Hauptanliegen war. Die Sozial- und Wohnungsbaupolitikist kaputt. Spekulant*innen erzielen immer höhere Gewinne beim Verkauf von Immobilien und ziehen damit andere Spekulant*innen an. Berlin ist die Nummer eins – und zwar weltweit – beim Anstieg der erzielten Preise für Immobilien (1). Auch Wohnungsbaugesellschaften wie Akelius oder Deutsche Wohnen wittern höhere Einnahmen und ziehen seit Jahren die Mietpreisean, so auch die DeGeWo im Brunnenviertel.

Alltägliche Angst

Wohnen ist ein Grundrecht und die soziale Lebensgrundlage. Viele Nachbar*innen realisieren das erst, wenn ihre Wohnsituation selbst bedroht ist. Angst vor dem Verkauf der Wohnung und einer teuren Sanierung ist allgegenwärtig. Kaum jemand kann sich noch den Umzug leisten und vor allem bei Familiennachwuchs wird noch eher kreativ umgebaut, als die aussichtslose Wohnungssuche beschritten. Das führt auch dazu, dass in Berlin immer mehr Menschen auf immer weniger Raum leben müssen.

Wer kann, wehrt sich meist vereinzelt gegen Mieterhöhung, Zwangsmodernisierung, Kündigung wegen Eigenbedarf oder Entmietungstaktiken dubioser Hausverwaltungen. Unterstützung durch einen Anwalt ist zwar ein erster wichtiger Schritt, doch meist verpufft er erfahrungsgemäß nach zähem Ringen gegen eine vermieter*innen- und eigentümer*innenfreundliche Rechtsprechung der Gerichte. Die Erfahrung zeigt auch, dass Einzelfallklagen Ergebnisse einer gezielten Kommunikationsstrategie der Vermieter*innenseite bzw. Hausverwaltungen sind. Ein Beispiel dafür sind unterschiedliche Anschreiben an Mietparteien im gleichen Haus mit unterschiedlichen Forderungen. So soll verhindert werden, dass Mieter*innen sich wegen gleicher Probleme wehren und gemeinsam Druck ausüben. Im schlimmsten Fall, begünstigt durch die Schlamperei der Ämter, attert dann der Bescheid für eine Zwangsräumung ins Haus. Viele schrecken zurück, packen die Koffer, ziehen – wenn möglich – zu Verwandten, verlassen die Stadt oder landen erstmal auf der Straße. Es wird der Eindruck vermittelt, man trage selbst Schuld, Zahlungen versäumt oder Regeln gebrochen zu haben. Wer bis zum Räumungstermin bleibt, macht Bekanntschaft mit den Gerichtsvollzieher*innen.

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Die PLUMPE ist als Sonderausgabe #0 erschienen

Warum Plumpe?

«Plumpe» – ein schönes Wort, wie wir finden. Umgangssprachlich wurde früher der Gesundbrunnen, aber auch das alte Hertha-Stadion so genannt. Im alten Berlin meinte es die «Wasserpumpe». Als Teil unserer Berichterstattung über Wedding und Gesundbrunnen wollen wir das Wort Plumpe wieder aufnehmen.

Auftakt

Im Wedding gab es immer mal wieder Stadtteil- oder Kiezzeitungen, wie zum Beispiel die Weddinger Neueste Zeitung. Zur Zeit gibt es aber – soweit wir wissen – nur die Zeitungen Ecke Müllerstraße, Panker65 oder brunnen – diese werden allerdings vom «Aktiven Stadtzentrum Müllerstraße», oder dem Quartiersmanagement Pankstraße, also Projekten des Senats, herausgegeben und interessierten sich wenig für das, was die meisten Menschen hier täglich beschäftigt. Über den Wedding und das, was hier geschieht, gibt es viel mehr zu berichten! Die gesellschaftlichen Verhältnisse zeigen sich dort am deutlichsten, wo wir wohnen und leben: Steigende Mieten, Verdrängung, Alltagsrassismus, Druck und Drangsalierungen durch das Jobcenter, staatliche Überwachung und rechte Hetze sind auch im Wedding Alltag. Aber um gegen genau diese Zustände anzugehen, um sich gemeinsam zu wehren oder sich zu unterstützen, tun sich im Wedding auch immer wieder Menschen zusammen.

Wir wollen über die sozialen Kämpfe in unseren Kiezen berichten und euch Nachbar*innen darüber informieren, was nebenan passiert. Wir sind keine Mitglieder irgendwelcher Parteien, noch sitzen wir in irgendwelchen Gremien des Bezirks oder Senats. Trotzdem ergreifen wir Partei. Im Rahmen der antikapitalistischen Demonstration «Organize!», die jedes Jahr am 30. April im Wedding stattfindet, gab es dieses Jahr vom 20.-30. April eine volle Aktionswoche mit dem Titel «Widerständig und solidarisch im Alltag», bei der sich viele Initiativen und Gruppen beteiligten. Diese Aktionswoche nehmen wir zum Anlass für die erste Plumpe Ausgabe – eine Sonderausgabe rund um die sozialen Themen, die dieses Jahr zwischen April und Juni im Fokus standen.

Abholen

Im Weddinger Kiez gibt es einige offizielle Anlaufpunkte um euch euer Exemplar der Plumpe zu sichern! Hier eine kleine Auflistung:

    • Basta! Die Erwerbsloseninitiative, Schererstr. 8, 13347 
    • EOTO e.V., Togostraße 76, 13351
    • Freie Arbeiterinnen und Arbeiter-Union, Grüntaler Straße 24, 13357
    • Genossenschaftsprojekt Prinzenallee 58, 13359
    • ReachOut Berlin, Beusselstr. 35, 10553 (Moabit)
    • Register Berlin Mitte
    • Café Cralle Frauen*kneipenkollektiv, Hochstädter Straße 10 A
    • Küche für Alle – jeder erste Mo. im Monat , Groninger Str. 50, 13347

Jenseits davon findet ihr die aktuelle Ausgabe in dem ein oder anderen Café, Imbiss oder Spätkauf zwischen Amrumer Straße., Leopoldplatz, Nauener Platz, Badstraße und Brunnenviertel wieder, einfach die Augen offen halten!