Kategorie: Grundrechte

Querfront made in Wedding – die «Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand»

Thema– Die sogenannten «Corona- Leugner*innen» also. Anfangs belächelt, nun seit Wochen in aller Munde: Rasant entwickelt sich eine diffuse Mischbewegung aus vorgestrigen Reichsbürger*innen, verschwörungsgläubigen Antisemit*innen, Esoteriker*innen oder Hippies, aus AfD- und Trump-Fans sowie allem was die neue und alte Rechte an Marschpersonal aus den Fußballstadien oder sächsischen Kleinstädten aufbieten kann.

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Vorsicht: Polizei!

Tausende protestierten gegen Rassismus und (tödliche) Polizeigewalt am 6. Juni 2020 auf dem Alexanderplatz (Foto: Simon Zamora Martín)

Thema– Todesfälle in Gewahrsam bleiben in Deutschland weiterhin unaufgeklärt. Trotz politischem Druck auf den Straßen werden Todesfälle systematisch vertuscht. Seit Jahren kämpfen in Deutschland verschiedene Gruppen für die lückenlose Aufklärung, wie im Fall von Oury Jalloh in Dessau oder im Fall von Hussam Fadl in Moabit. Letzterer wurde im Jahr 2016 von der Berliner Polizei von hinten erschossen. Trotz erdrückender Beweislage gibt es vier Jahre nach der Tat immer noch keine Aufklärung. Auch aktuelle Fälle wie der Tod von Ferhat Mayouf, ebenfalls JVA Moabit, oder der Tod von Mohamed I. in Bremen werden nicht aufgeklärt und Behörden beharren auf widersprüchliche und nachgewiesene Falschaussagen der Polizei zu den Todesumständen. „Vorsicht: Polizei!“ weiterlesen

«Klima der Angst» – Trotz Pandemie schiebt Berlin wieder ab

Weddinger Vereine fordern sofortigen Abschiebestopp

Thema– Salam und Yaar sind Teil eines Netzwerks von Trägern, die sich im Wedding für Geflüchtete engagieren. Die Kiezkommune sprach mit ihnen über die Aufhebung des coronabedingten Abschiebestopps.

Durch das Coronavirus kam der Reiseverkehr im Frühjahr weltweit zum Erliegen, Abschiebungen wurden für kurze Zeit ausgesetzt. Doch mit den im Sommer erfolgten Lockerungen begründet das Land Berlin auch die Wiederaufnahme von Abschiebungen zum 15. Juni 2020. Pressemitteilungen des Berliner Flüchtlingsrats berichten von zwei Massenabschiebungen im Juli: unter den etwa 200 Betroffenen sind viele Rom*nja-Familien mit Kindern, Menschen mit Behinderungen, wie auch eine krebskranke Frau, deren Chemotherapie noch nicht abgeschlossen war. Zusätzlich brisant dabei ist, dass das Zielland Moldawien vom Robert-Koch-Institut als Risikogebiet geführt wird.

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Zwangsräumung in die Wohnungslosigkeit

Interview– Kein Ende des Mietenwahnsinn in Sicht.

Daniel, du wurdest im Februar 2020 aus deiner Wohnung zwangsgeräumt. Wie kam es dazu?

Nach 36 Jahren wurde ich aus meiner Mietwohnung in der Transvaalstr. 20 zwangsgeräumt. Seit 2004 waren die Öfen in der Wohnung kaputt, die Wasserstränge zu meiner Wohnung aus Blei und das Wasser dadurch kein Trinkwasser. Auf Anzeige dieser und weiterer Mängel hat der Vermieter D. Zunker nicht reagiert. Daher sah ich mich gezwungen die Miete zu reduzieren, was ich 2005 um 100 Prozent tat. Die Mietminderung wurde vom Eigentümer erst 2017 juristisch angegangen. Mit fragwürdigen Aussagen wurde Ende 2018 dann der Räumungstitel erwirkt. Wegen Falschaussage habe ich eine Strafanzeige gegen Zunker gestellt.

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